Einkaufsbedingungen

I. Vertragsabschluss 

1. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Geschäfte und Verträge, bei denen die BJB GmbH & Co. KG (im folgenden „BJB“) Käufer bzw. Besteller oder Auftraggeber ist. Durch die Annahme eines von BJB erteilten Auftrages erklärt der Lieferant bzw. Auftragnehmer (im folgenden „Lieferant“) sein Einverständnis mit diesen Einkaufsbedingungen. Wird der von BJB erteilte Auftrag vom Lieferanten abweichend von diesen Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur diese Einkaufsbedingungen, selbst wenn BJB nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von BJB ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Lieferant mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. BJB behält sich für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass gegenüber BJB Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können. 

2. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. 

 

II. Bestellung 

1. Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen. 

2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so ist BJB zum Widerruf berechtigt, ohne dass dem Lieferanten irgendwelche Ansprüche entstehen. Lieferabrufe aufgrund bestehender Rahmenverträge werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen seit Zugang widerspricht. 

3. BJB kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes hinsichtlich Menge, Ausführung und Qualität verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. 

4. Sind dem Lieferanten aufgrund der technischen Entwicklung bessere Lösungen oder geeignetere Materialien zur Erfüllung der Aufträge von BJB bekannt, verpflichtet er sich, diese darüber zu unterrichten. Die Anwendung dieser besseren Lösungen oder geeigneteren Materialien bedarf der schriftlichen Zustimmung BJBs. 

5. Die völlige oder teilweise Weitergabe von Bestellungen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch BJB. 

 

III. Versand und Rechnungen 

1. Der Lieferant hat die Ware verpackt frei Haus (DDP gemäß Incoterms in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung) zu liefern. Erst bei Übernahme der Ware geht die Gefahr auf BJB über.  

2. Rechnungen sind unter Angabe der Bestelldaten zu übergeben bzw. zuzusenden. 

3. Im Falle des Zahlungsverzugs zahlt BJB abweichend von den gesetzlichen Regelungen einen Verzugszins in Höhe von 3 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 4 Prozent p.a. 

 

IV. Preise und Zahlung 

1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, verstehen sich die Preise einschließlich Verpackung, Versandkosten, Fracht, Rollgeld am Zielort, sonstiger Belastungen und Nebenleistungen frei der von BJB benannten Empfangsstelle (DDP gemäß Incoterms in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung). 

2. Zahlungen erfolgen nach Datum des Wareneingangs bzw. der Rechnung zu zwei monatlichen Terminen nach Abzug von 3 % Skonto: 

Waren- und Rechnungseingang bis 5. d. M.: Zahlung am 15. des Monats 

Waren- und Rechnungseingang bis 20. d. M.: Zahlung am 30. des Monats 

Ansonsten erfolgt die Zahlung ohne Abzug innerhalb von 60 Tagen. 

3. Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt und gelten nicht als Bestätigung einer ordnungsgemäßen Lieferung. Bei fehlerhaften Lieferungen ist BJB berechtigt, die Zahlung in angemessener Höhe bis zur endgültigen Klärung zurückzuhalten, und zwar ohne Verlust von Rabatten, Skonti u. ä. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferungen an Unternehmen erfolgen, an denen BJB Mehrheitsbeteiligungen hält. 

4. Der Lieferant ist ohne BJBs vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 

 

V. Mängelanzeige 

1. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von BJB beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der BJB Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Soweit zwischen Lieferant und BJB eine Qualitätssicherungsvereinbarung abgeschlossen worden ist, gelten vorrangig die dortigen Regelungen zur Untersuchungs- und Rügepflicht. 

2. Bei Lieferung an Dritte trifft eine etwaige Untersuchungs- und Rügepflicht nur den Empfänger der Ware und zwar im Rahmen der Ziffer 1. 

3. Sofern der Empfänger der Ware nicht BJB ist, und der Empfänger erst nach Vertragsabschluss bekannt gegeben wird, gilt gleichwohl Ziffer 2., d.h. die Rügepflicht (Ziffer 2.) des Empfängers tritt an die Stelle der Rügepflicht BJBs. 

 

VI. Liefertermine und -fristen 

1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei BJB, bei dessen Abnehmer oder der vereinbarten Verwendungsstelle. Ist nicht Lieferung “frei Verwendungsstelle” vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. 

2. Falls der Lieferant damit rechnen muss, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitzuteilen. 

Diese Mitteilung entbindet den Lieferanten jedoch nicht von seinen Verpflichtungen gemäß der vorstehenden Ziffer 1. Soweit sich BJB schriftlich mit einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen einverstanden erklärt, gelten für die neu vereinbarten Fristen die vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 1. entsprechend. 

3. Bei Lieferungen vor dem vertraglich vereinbarten Termin behält sich BJB vor, die Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden oder die BJB durch eine Zwischenlagerung entstehenden Kosten dem Lieferanten in Rechnung zu stellen und von dessen Rechnungen in Abzug zu bringen. 

4. Für Überlieferung gilt das gleiche wie für Lieferung vor dem vertraglich vereinbarten Termin. 

5. Im Falle des Verzugs des Lieferanten ist BJB berechtigt, je Arbeitstag des Verzugs 0,1 %, max. jedoch 10 % des Preises der betroffenen Ware als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Dem Lieferanten ist jedoch der Nachweis gestattet, dass BJB ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als der verlangte pauschalierte Schadensersatz ist. Statt des pauschalierten Schadensersatzes kann BJB vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben von dieser Bestimmung unberührt. 

 

VII. Herkunft, Zusammensetzung und Sicherheit der Ware, Compliance 

1. Wenn nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, muss die Ware des Lieferanten ihren zollrechtlichen Ursprung in der Europäischen Union haben. Der Lieferant ist verpflichtet, BJB auf deren Bitte den zollrechtlichen Ursprung der Ware kostenfrei nachzuweisen und insbesondere nach BJBs Wahl schriftlich oder über ein ggf. von BJB zu benennendes Online-Portal Einzel-Lieferantenerklärungen und/oder Langzeit-Lieferantenerklärungen, jeweils mit Angaben zur Präferenzursprungseigenschaft, gemäß der EU-Verordnung 1207/2001 und Nachfolgeverordnungen abzugeben. 

Sollten BJB oder Kunden der BJB von einer Zollbehörde wegen fehlerhafter eigener Ursprungserklärungen nachbelastet werden oder einen sonstigen Vermögensnachteil erleiden und beruht der Fehler auf einer unrichtigen Ursprungsangabe des Lieferanten, so haftet hierfür der Lieferant.  

2. Der Lieferant verpflichtet sich, BJB in Deklarationslisten sämtliche Stoffe, die in den zu liefernden Waren enthalten sind, genau zu bezeichnen und die Konzentration sowie den prozentualen Anteil an der Ware mitzuteilen. Im Falle der Aufnahme neuer Kaufteile hat der Lieferant BJB unaufgefordert eine Aktualisierung der Deklarationsliste zuzusenden. Dasselbe gilt, wenn zusätzliche Stoffe verwendet, bisher verwendete Stoffe fortgelassen und/oder die Zusammensetzung bzw. die Konzentration der Stoffe geändert werden. Der Lieferant hat ferner das jeweils anwendbare deutsche und europäische Recht (Verbot, Beschränkung, Registrierung, Bewertung, Zulassung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe) unabhängig von seinen Angaben in der Deklarationsliste einzuhalten. Der Lieferant hat die in den EU-Richtlinien RoHS-II 2011/65/EU (Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, PBB, PBDE sowie sonstige etwaig betroffene Stoffe) und WEEE 2002/96/EG bzw. 2012/19/EU (Kunststoffe mit bromierten Flammschutzmitteln und andere Stoffe laut Anhang II der Richtlinie 2002/96/EG bzw. Anhang VII der Richtlinie 2012/19/EU) sowie den entsprechenden nationalen Ausführungsgesetzen, insbesondere dem deutschen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) genannten Grenzwerte einzuhalten. Der Lieferant garantiert insoweit, dass die gelieferten Produkte keine Stoffe in Konzentrationen enthalten, für die nach den EU-Richtlinien RoHS-II 2011/65/EU oder WEEE 2002/96/EG bzw. 2012/19/EU sowie deren Ausführungsbestimmungen Beschränkungen bestehen. 

3. Im Hinblick auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Dezember 2006 („REACH-Verordnung“) verpflichtet sich der Lieferant, allen Pflichten der REACH-Verordnung nachzukommen und alle zu liefernden Stoffe zu registrieren bzw. nur Stoffe und Zubereitungen an uns zu liefern, die bereits registriert sind. Weiterhin sind sämtliche zu liefernden Waren anhand der jeweils aktuell gültigen Liste besonders besorgniserregender Stoffe (SVHC) nach Artikel 57 der REACH-Verordnung zu überprüfen; etwaig enthaltene gelistete SVHC-Inhaltsstoffe sind uns gemäß REACH-Verordnung umgehend anzuzeigen.  

4. Die vom Lieferanten gelieferten Waren werden zur Herstellung von Verbraucherprodukten verwendet, die Verbrauchern zur Nutzung überlassen werden. Der Lieferant hat die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Insbesondere müssen die Waren so beschaffen sein, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern und Dritten nicht gefährdet werden. Dabei sind auch die möglichen Einwirkungen auf und von anderen Produkten, Produktteilen und Zutaten sowie durch eine Weiterverarbeitung zu berücksichtigen. 

5. Für den Fall der Lieferung von Ware, die nach den vertraglichen Vereinbarungen, nach der vertraglich vorausgesetzten oder nach der üblichen Verwendung zur Weiterverarbeitung in Gegenständen bestimmt ist, die dazu bestimmt sind oder vernünftigerweise vorhersehen lassen, dass sie bei normaler oder vorhersehbarer Verwendung mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder die ihre Bestandteile an Lebensmittel abgeben (z.B. in Backofen- oder Kühlschrankleuchten), garantiert der Lieferant die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung. Insbesondere garantiert der Lieferant, dass die Ware nach guter Herstellungspraxis hergestellt ist und eine lückenlose Dokumentation existiert, die jederzeit eine Rückverfolgbarkeit gemäß den Regelungen der Verordnung (EG) 1935/2004 zulässt. Auf Anfrage wird der Lieferant dem Auftraggeber die entsprechende Dokumentation zur Verfügung stellen. 

6. Der Lieferant garantiert, dass die zu liefernden Gegenstände nach den Maßstäben des US-amerikanischen Dodd–Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Acts sowie dessen Ausführungsbestimmungen „DRC Conflict Free“ sind, d.h. keine Konfliktmineralien („Conflict Minerals“, derzeit Tantal, Zinn, Gold und Wolfram) enthalten, die direkt oder indirekt bewaffnete Gruppen in den sog. „Covered Countries“ (gegenwärtig die Demokratische Republik Kongo, Angola, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, die Republik Kongo, Ruanda, Sudan, Tansania, Uganda und Sambia) finanzieren oder begünstigen. Der Lieferant ist verpflichtet, BJB auf Anforderung sämtliche maßgeblichen Daten (einschließlich quantitativer Analysen) zum Auftreten von Conflict Minerals in seinen Gütern vorzulegen und nachzuweisen und laufend und in ausreichendem Maße zu prüfen, dass seine Güter DRC Conflict Free sind. Der Lieferant ist verpflichtet, BJB unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn dem Lieferanten in seiner Lieferkette Anzeichen dafür bekannt werden, die den Rückschluss zulassen, dass die Zusicherungen gemäß diesem Absatz möglicherweise nicht eingehalten werden.  

7. Der Lieferant hat BJB unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei den von ihm gelieferten oder zu liefernden Waren eine der Voraussetzungen der Nr. VII.1 bis VII.6 nicht oder nicht mehr erfüllt sein könnten. Der Lieferant verpflichtet sich in einem solchen Fall, zunächst nur BJB zu informieren und mit BJB zu vereinbaren, ob und wie er anschließend Dritte und Behörden informiert. Der Lieferant verpflichtet sich außerdem, BJB auf Anforderung unentgeltlich Informationen, Unterlagen, Proben und Muster zukommen zu lassen, die BJB anfordert, um zu überprüfen, ob die Voraussetzungen der Nr.  

VII. 1 bis VII.6 erfüllt sind bzw. in welchem Maße sie nicht erfüllt sind. 

8. Der Lieferant ist verpflichtet, sein Unternehmen nach Maßgaben zu organisieren, die mindestens dem Verhaltenskodex (Code of Conduct) der BJB GmbH & Co. KG entsprechen, welcher in jeweils aktueller Fassung im Internet unter www.BJB.com veröffentlicht ist. 

9. Der Lieferant beziehungsweise von ihm beauftragte Dritte sind verpflichtet, nach Betreten des Betriebsgeländes von BJB die im Internet unter www.BJB.com veröffentlichte „Betriebsordnung für die Beschäftigten von Fremdfirmen“ einzuhalten. BJB übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Lieferanten oder seinen Verrichtungsgehilfen infolge eines Verstoßes gegen die Betriebsordnung entstehen. Der Lieferant haftet in vollem Umfang für Schäden infolge von Verstößen gegen die Betriebsordnung, die von durch ihn beauftragten Personen begangen werden. 

 

VIII. Gewährleistung 

1. Im Falle mangelhafter Lieferung kann BJB die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, mindestens jedoch 24 Monate ab Annahme. Für innerhalb der Gewährleistung ersetzte oder nachgebesserte Teile läuft eine erneute Gewährleistungsfrist. 

2. In dringenden Fällen oder bei Verzögerung kann BJB nach Ermessen ohne Ankündigung auf Kosten des Lieferanten Ersatz beschaffen oder die Mängel beseitigen oder beseitigen lassen. 

3. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die er selbst und/oder seine Beauftragten oder Arbeitnehmer schuldhaft verursachen oder in anderer Weise zu vertreten hat. Eine Haftungsbegrenzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. 

4. Zur Sicherung BJBs tritt der Lieferant die ihm gegen seinen Vorlieferanten zustehenden Gewährleistungsanprüche bereits hiermit an BJB ab. BJB nimmt diese Abtretung an und hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie den Lieferanten oder Vorlieferanten in Anspruch nimmt. 

5. Der Lieferant hat BJB alle Kosten zu erstatten, die BJB infolge des Mangels im Zusammenhang mit ihrer eigenen Gewährleistung aufgrund der Veräußerung des Liefergegenstands bzw. des Erzeugnisses, in das der Liefergegenstand eingebaut worden ist, zu tragen hat. BJB hat Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten in entsprechender Anwendung der §§ 478, 479 BGB (Rückgriff in der Verbrauchsgüterkauf-Lieferkette), wenn BJB den Kaufgegenstand als Folge der Mangelhaftigkeit von ihrem Abnehmer zurücknehmen musste oder wenn der Abnehmer den Kaufpreis gemindert hat, und zwar auch dann, wenn die Vertragsbeziehung zwischen Lieferant und BJB nicht Teil einer Verbrauchsgüterkauf-Lieferkette ist. 

6. Im Falle der Lieferung von Teilen oder Materialien garantiert der Lieferant insbesondere die Einhaltung vereinbarter Spezifikationen. Fehlerquoten sind nur zulässig, wenn sie schriftlich vereinbart sind. BJB ist berechtigt, die Einhaltung dieser Spezifikationen und etwaiger Fehlerquoten im eigenen Hause oder im Hause des Lieferanten zu prüfen. 

7. Die Spezifikationen in Prüfberichten und ähnlichen Bescheinigungen sind Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien im Sinne des § 443 BGB. 

8. Der Lieferant hat die zu liefernden Gegenstände vor Lieferung von einer anerkannten Prüfstelle (z. B. TÜV) abnehmen zu lassen. 

9. Im Falle der Lieferung von Werkzeugen, Formen u. ä. garantiert der Lieferant insbesondere die Einhaltung der vereinbarten Maße und Toleranzen. Die aus dem Liefergegenstand im Hause BJBs oder des Lieferanten gefertigten Probestücke sind Maßstab für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen. 

10. Der Lieferant garantiert, dass der Liefergegenstand frei von Rechten Dritter ist und insbesondere gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht verletzt.  

 

IX. Produkthaftung, Freistellung 

1. Wird BJB aus Produkthaftung für Schäden in Anspruch genommen, die auf die vom Lieferanten gelieferte Ware zurückzuführen sind, so stellt sie der Lieferant insoweit auf erstes Anfordern von Schadensersatzansprüchen Dritter frei, als die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Lieferanten gesetzt ist und der Lieferant im Außenverhältnis selbst haften würde. 

2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen und Schäden zu erstatten, die sich aus der oder im Zusammenhang mit einer von BJB durchgeführten oder von einer Behörde angeordneten Rücknahme, Warnung oder einem Rückruf ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Maßnahmen wird BJB den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. 

 

X. Eigentumsvorbehalt 

Einem vom Lieferanten ausdrücklich gewünschten einfachen Eigentumsvorbehalt wird nicht widersprochen. Widersprochen wird jedoch einem verlängerten Eigentumsvorbehalt und Konzernklauseln. Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt. 

 

XI. Geheimhaltung 

1. Alle dem Lieferanten überlassenen Zeichnungen, Entwürfe, Normblätter, Druckvorlagen, Modelle, Muster, Werkzeuge u. ä., die BJB dem Lieferanten in welcher Form auch immer zur Verfügung stellt, bleiben BJBs Eigentum und sind nach erfolgter Lieferung unaufgefordert an BJB zurückzugeben. Sie sind gegenüber Dritten geheim zu halten, sorgfältig aufzubewahren und dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden. Dem Lieferanten wird insbesondere untersagt, aus BJBs Werkzeugen Dritte zu beliefern.  

2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Mitarbeiter und Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. 

3. Diese Geheimhaltungsverpflichtungen (Nr. 1 und Nr. 2) gelten auch nach Ende der Geschäftsbeziehung. Sie erlöschen erst, wenn und soweit das in den überlassenen Zeichnungen, Entwürfen, Normblättern, Druckvorlagen, Modellen, Mustern, Werkzeugen u. ä. enthaltene kaufmännische und technische Wissen allgemein bekannt geworden ist. 

XII. Allgemeine Bestimmungen 

1. Der Lieferant räumt BJB das Recht ein, die über ihn aus der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang damit erhaltenen Daten im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu verarbeiten, unabhängig davon, ob die Daten vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen. 

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen. 

3. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gelten ergänzend die Incoterms in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung, soweit sie diesen Bedingungen nicht widersprechen. 

4. Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen ist, unabhängig vom Bestimmungsort der Ware, der Sitz von BJB. 

5. Die Gerichte Arnsbergs sind örtlich und international zuständig für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen zwischen Lieferant und BJB, 

a) wenn der Lieferant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, 

b) wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder 

c) wenn der Lieferant nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 

BJB ist außerdem stets berechtigt, den Lieferanten bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Lieferanten zu verklagen. 

6. Für das Mahnverfahren gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

 

Januar 2017, BJB GmbH & Co. KG, Arnsberg/Deutschland 

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